Russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland
Zwischen dem 23. Februar 2022 und dem 23 September 2023 haben mehr als 3500 russische Männer im wehrpflichtigen Alter Asyl in Deutschland beantragt. Davon wurden 93 Anträge bewilligt, das sind 2,7 %.
Ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland
Vor dem Februar 2022 lebten ca. 250 000 ukrainische Männer und Frauen in Deutschland. Im März 2024 war ihre Zahl auf ca. 1 110 000 angestiegen. Grob gerechnet leben also zur Zeit ungefähr 200 000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland. Doch nicht alle sind vor dem Kriegsdienst geflohen. In der Ukraine gibt es offizielle Ausnahmen für die Einberufung. Das Recht auf auf Verweigerung des Kriegsdienstes war vor 2022 an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft, seit dem 24.02.2022 existiert es nicht mehr. [Eine informative Reportage von Sabine Adler am 24. Februar 2024 im Deutschlandfunk]. Eine große Zahl von Männern versucht dem drohenden Militärdienst zu entfliehen. Allein innerhalb eines Jahres wurden an den ukrainischen Grenzen 11 000 Fluchtversuche verhindert und die Männer festgenommen.
Die Ukraine hat im April 2024 das „Mobilisierungsgesetz“ beschlossen, das im Juni 2024 in Kraft trat. Es soll dazu dienen, 500 000 neue Soldaten zu rekrutieren. Es braucht nicht viel Fantasie, um vorherzusagen, dass es in naher Zukunft zu weiteren Verschärfungen (Rekrutierung von Frauen, Rückführung von geflüchteten Männern) kommen wird. Ebenfalls ab April 2024 werden die regelmäßig notwendigen Verlängerungen des Passes nur noch in der Ukraine, nicht mehr im Konsulat, durchgeführt. Absicht ist offenbar, möglichst viele ukrainische Männer zum Kriegseinsatz zurückzuholen. Andernfalls wird eben einfach nicht verlängert. Aber wenn Deutschland beginnen würde, die oben genannten ca. 200 000 ukrainischen Männer abzuschieben, wäre dazu sehr viel Zwang nötig. Sehr viele Festnahmen, sehr viele Haftplätze. Die Vorgaben, wer zurückgeschoben werden soll und wer nicht, würden dabei letztlich vom ukrainischen Verteidigungsministerium kommen – und Deutschlands Polizei sich als dessen verlängerter Arm betätigen. Das wäre ein ungewöhnlich hohes Maß an „Solidarität“. Es wäre eine Einmischung in die ukrainische Innenpolitik, wie sie international jedenfalls sehr unüblich ist. [Ein informativer Kommentar von Arnd Pollmann am 7. Januar 2024 im Deutschlandfunk]
Obwohl es unglücklich ist, dass die in Deutschland wohnenden militärpflichtigen Ukrainer keine Möglichkeit haben, einen eventuell ungültigen Pass zu verlängern, warnt der Hessische Flüchtlingsrat und Pro Asyl vor Missverständnissen bzw. ungerechtfertigter Panikmache. Wir empfehlen eine ruhige Aufmerksamkeit.