Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit sind aus dem Englischen übernommene Bezeichnungen für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – versuchen, die Exekutive oder Legislative zu beeinflussen.
(1) Henning Otte (CDU), Jahrgang 1968, aus Celle, war der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Und er ist auch einer von zwei Vizepräsidenten des Förderkreises Deutsches Heer e.V.
(2) Die Firma Airbus Defence and Space GmbH ist eine sehr aktive Spenderin für die ihr genehmen Parteien. So durfte sich z.B. im Jahre 2019 die FDP über 30.000 Euro freuen, die CSU (nur?) über 20.000 Euro.
(3) Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, MdB bis Mai 2021 und langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, ist seit November 2022 Lobbyist für die Firma General Dynamics, der Besitzerin der Dedrone GmbH in Kassel (siehe: Zulieferer und Dienstleister). Rehberg hatte kurz zuvor die Anschaffung des gepanzerten 4-Personen-Fahrzeugs „Eagle V 6×6“ für 148 Mio. Euro mit beschlossen. (‚Eagle V‘ ist ein Führungs- und Sanitäts-Radfahrzeug.) 2023 überwies ihm General Dynamics für seine Dienste als „Berater“ ein Salär von (knapp unter) 50.000 €.
(4) Ganz überdeutlich wird dieser Typ der „Beeinflussungsarbeit“ durch eine dubiose Lobbyveranstaltung im Abgeordnetenrestaurant auf dem Dach des Reichstagsgebäudes am 28. September 2022 zwischen 18 und 21 Uhr. Zu den rund 60 Gästen gehörten die Abgeordneten Marcus Faber (FDP), Kerstin Vieregge (CDU), Andreas Schwarz, der das Treffen einfädelte, und Wolfgang Hellmich (beide SPD), allesamt Mitglieder im Verteidigungsausschuss. [Übrigens hat Christian Blume, der ehemalige Referent für Verteidigungspolitik im Abgeordnetenbüro von Marcus Faber, kürzlich auf eine Lobbyistenstelle bei Lockheed Martin gewechselt.]
Hinter der „Informationsveranstaltung“ steckte der milliardenschwere US-Waffenbauer Lockheed Martin, der Produzent des Kampfjets F-35. Rund 24.000 Euro soll Lockheed Martin für den Abend gezahlt haben, unter anderem für Catering und Bewirtung durch Feinkost Käfer, dem Betreiber des Restaurants. Da sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag die Modernisierung der deutschen Atombomberflotte wollen, war dieses Lobbying in der Sache eigentlich überflüssig, da es außer dem Lockheed F-35 keinen anderen Jäger auf der Welt gibt, der für die amerikanischen Bomben lizenziert wäre. Aber Landschaftspflege der politischen Art ist offensichtlich immer ihren Preis wert.
(5) Frank Sitta ist der ehemalige FDP-Fraktionsvize, nun ist er neuerdings Rüstungslobbyist für den US-Konzern General Atomics, der u.a. die Drohne „Predator“ produziert.
(6) Dokumentiert ist ein Lobbybrief eines Bundestagsabgeordneten einer Regierungspartei für eine Exportlizenz der Firma Rheinmetall an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Lieber Peter, ich möchte Dich daher bitten, diese angesprochenen Punkte noch einmal in den Blick zu nehmen.“ Solch süßen Formulierungen mag kaum jemand widerstehen.
(7) Henrietta Dörries ist seit dem 1. März 2024 Lobbyistin („Senior Manager Public Affairs“) der Firma Rheinmetall. Vorher war sie die Mitarbeiterin des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine (Herford-Minden) und kann dadurch für Rheinmetall den direkten Draht in die Politik herstellen.
(8) Hans-Peter Bartels (SPD), war ehemals Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, und ist inzwischen Aufsichtsratsmitglied bei ThyssenKrupp Marine Systems und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), einem zentralen Lobbyverband der Rüstungsindustrie.
(9) Die Rheinmetall-Tochter Blackned räumte ein, dass sie am 6. Januar 2025 mindestens acht Bundestagsabgeordneten aus dem Haushalts- und aus dem Verteidigungsausschuss eine Spende offeriert habe. Originaltext der E-Mail: Wir bieten an, „Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren Wahlkämpfen für die anstehende Bundestagswahl mit einer kleinen Summe zu unterstützen.“ Im Zusammenhang damit, „dass das Parlament kurz vor den Neuwahlen [im Februar 2025] ein wilder Hühnerhaufen war“ (SPD-MdB Andreas Schwarz), hat dies niemand als Korruption bezeichnet. Auch für die Staatsanwaltschaft war das kein Problem, sondern zulässige „Klimapflege“.
(10) Johannes Arlt, bis zum Februar 2025 für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages, ist seit Juni 2025 Vice President bei Stark Defence (SKD SE). Stark ist eine Start-up-Firma, die KI-gesteuerte Kampfdrohen entwickelt. Kapitalgeber von ‚Stark‘ ist der Tech-Milliardär Peter Thiel. Johannes Arlt ist ein Vertrauter von Lars Klingbeil und Boris Pistorius.
(11) Marcus Faber (FDP), der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ist seit Anfang November 2025 neuer Lobbyist („Vice President Political Affairs“) beim Rüstungsunternehmen Elbit Systems Deutschland. [Jawohl, Marcus Faber wurde auch schon im Zusammenhang mit Lockheed Martin unter Punkt (4) genannt.]
Elbit Systems ist der führende israelische High-Tech-Rüstungskonzern und der israelische Branchenprimus. Der Jahresumsatz beträgt 7,9 Milliarden US-Dollar, die Beschäftigtenzahl 20.000. Die Waffenfirma gehört zu den weltweit größten Herstellern von Drohnen, besonders viele von ihnen sind in Gaza im Einsatz. 2025 ist das Unternehmen laut „Handelsblatt“ von dem Vergabeverfahren der Nato wegen des Verdachts auf Korruption ausgeschlossen worden. Elbit Germany arbeitet eng mit der Bundeswehr zusammen. Die Firma liefert u.a. die zentralen Kommando- und Kontrollsysteme für den Iron Dome, den Deutschland gekauft hat, das Abwehrsystem für kurze Distanzen bis 70 km.
Kriegswichtigen Produkte dieser Firma sind u.a. auch Kommunikations- und Selbstschutzsysteme für verschiedene Schiffsklassen. Im August 2025 eröffnete Elbit Systems seinen vierten Standort in Deutschland (u.a. in Ulm), um sich „im ständigen Kontakt mit der Deutschen Marine um technische und vertragliche Belange im Kontext der seegehenden Einheiten“ zu kümmern. Dieser „vierte Standort“ wird geheim gehalten, anscheinend ist es Jever im Landkreis Friesland.
Die Greenpeace-Broschüre von Knorr und Zetsche würdigt die nicht zu unterschätzende Bedeutung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Knorr und Zetsche nennen die DGAP (2800 Mitglieder) ‚Deutschlands größtes Kompetenz- und Karrierenetzwerk für Außenpolitik‘. Unser Menüpunkt Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes beschäftigt sich mit diesem wirkmächtigen Netzwerk.
Lobbytreffen in Brüssel bzw. mit EU-Politikern
Eine außerordentlich geschickte Lobbying-Form wird am Beispiel des gemeinnützigen Vereins Elnet deutlich. Elnet gibt sich als seriöser Verein (2014 mitgegründet von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg). Er veranstaltet insbesondere Reisen, aber auch Vorträge und Meetings. Rüstungsfirmen sind seine großen Spender, nicht zuletzt wegen der Steuerersparung. Spendenhöhe in 2024: ca. 200 000 Euro.
