Waffenimporte, Waffenexporte, der IStGH und die wachsendeTendenz, Investitionen wieder herauszuziehen
In dem Moment, in dem man die Begriffe Waffenexporte und Israel zusammenfügt, entfaltet sich eine Reihe von Themen, die hier sowohl getrennt als auch in ihrem Zusammenhang betrachtet werden.
Dieser Artikel ist um neutrale Berichterstattung bemüht. Da aber eine Nachricht nie ohne Zusammenhang auftritt, sie auch nie ohne Zusammenhang gelesen werden darf (!), sind diese Bezüge an einigen Stellen nur mit Hilfe von Bewertungen möglich. Neutrale Formulierungen wären an diesen Stellen aussagelos. Die Bewertungen sind ohne weiteres erkennbar.
1. Waffenexport und/oder Waffenimport
Militärisches Denken und die militärisch gefärbte Sicht auf politische Fragen spielen in Israel eine große Rolle, fast die Hauptrolle. Ab dem Jahr 2024 werden rund 8,8 % des BIP ins Militär gesteckt, vorher waren es ca. 6 %. Das ist außergewöhnlich viel. In Relation zum BIP ist der Rüstungsexport in keinem anderen Land der Welt größer. Israels Rüstungsexport umfasst 1 % seines BIP, während der entsprechende Anteil in Deutschland bei „nur“ 0,88 % liegt. Bei Verwendung dieser Bezugsgröße stehen die USA weit abgeschlagen bei 0,17 % des BIP.
Deutschland importiert wertvolle und einzigartige Rüstungsgüter aus Israel. Im Kern dreht es sich um Hochtechnologie, Munition, Elektronik und Software. Deutschland ist das siebt-wichtigste Empfängerland von Waffen aus Israel. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit der einschlägigen Firmen immer unverblümter. Seit März 2026 plante die Volkswagen AG eigentlich eine Zusammenarbeit mit der israelischen Firma „Rafael Advanced Defense Systems“, um in ihrem Werk Osnabrück zukünftig Komponenten für das „Iron-Dome“-Raketenabwehrsystem zu produzieren. Aber schon im Sommer 2026 verhinderte der Staatsfonds von Katar – mit seinem großen Aktienpaket von 17 % – dass VW eine Kooperation mit der israelischen Rüstungsfirma eingeht. Die Firma Elbit Systems, die größte israelische Rüstungsschmiede, war nicht an einer Kooperation mit VW interessiert. Sie liefert die zentralen Kommando- und Kontrollsysteme für den Iron Dome, den Deutschland gekauft hat.
Die Datenbank für israelische Militär- und Sicherheitsexporte (DIMSE) wird von der israelischen antimilitaristischen feministischen Bewegung New Profile bereitgestellt.
Israel ist darüber hinaus auch ein großer Waffenimporteur. In jüngster Vergangenheit bezog es aus Deutschland hauptsächlich U-Boote und Korvetten (= kleine Fregatten). [Dieser Kriegsschiff-Export aus Deutschland wird in Punkt 5 a) detaillierter beschrieben.]
Im Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. Mai 2025 (das sind 83 Wochen) genehmige Deutschland Waffenexporte von 485 Mio. Euro an Israel. Im Durchschnitt waren das also Genehmigungen im Wert von 5,8 Mio. € pro Woche. Dabei ragt der Zeitraum Mitte August 2024 bis Mitte Oktober 2024 besonders heraus, denn die genehmigte Summe in dieser Zeit betrug rund 10 Mio. € pro Woche.
Es gibt eine immer wiederkehrende Komplikation in den Statistiken: mal werden die Genehmigungen pro Zeitraum aufgelistet, das andere Mal sind es die Lieferungen pro Zeitraum. Außerdem verlangt die Genauigkeit, zwischen „Kriegswaffen“, „Kleinwaffen“ und „Rüstungsgütern“ zu unterscheiden. Dennoch ist damit immer noch nicht die besondere Problematik der „dual-use-goods“ angesprochen, eine Problematik, die sich einer Kurzbeschreibung widersetzt. Alle drei Problematiken sollte der Leser / die Leserin immer mit bedenken.
[Israelische Waffeneinfuhren der letzten Jahre gemäß der Statistik der Vereinten Nationen – näheres unter Punkt 5 a)]
2. Die besondere historische Verantwortung
Deutschland und Israel verbindet das grauenhafte Unrecht der Shoa. Dieses Unrecht ist singulär, eine historische Einmaligkeit, ein einzigartiger Zivilisationsbruch. Beinahe erübrigt sich aber die Bemerkung, dass diese – wie jede andere auch – Einzigartigkeit bzw. historische Sonderstellung erst nach(!) einem Vergleich mit der fast unüberblickbaren Menge von Grausamkeiten in der Geschichte erkennbar ist. So ist es unabweisbar, dass Deutschland als Folge des Völkermords an den europäischen Juden während der NS-Zeit eine besondere historische Verantwortung trägt. Sie wird nicht und darf nicht kleingeredet werden. Dafür hat am 18. März 2008 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Formulierung gefunden, dass „diese historische Verantwortung Deutschlands […] Teil der Staatsräson meines Landes“ ist. Wohlgemerkt: der Staatsräson-Inhalt ist die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, nicht die Sicherheit (oder gar der bedingungslose Beistand) direkt. Zudem hat Sicherheit niemals nur eine militärische Dimension.
Die Rede von Angela Merkel hat im Jahr 2008 das (wie man auf neudeutsch sagt) „Wording“ geprägt. Ihr Bezug zur Staatsräson wird gerne wiederholt. Doch halt: Wahrscheinlich nicht zufällig ist der Inhalt des Merkel-Satzes entkernt und neu gefüllt worden; äußerliche Verwechselbarkeit ist nun kombiniert mit innerer neuer Botschaft. Zum Beispiel: „Für uns Deutsche ist es Teil unserer Staatsräson, die Sicherheit Israels bedingungslos zu unterstützen.“ (Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident am 7.10.2024). Diese Umdeutung ist auf ihre Art hinterrücks und perfide. Die Suggestion bleibt, dass man über dasselbe spräche. Der tatsächliche Unterscheid wird aktiv verschleiert. Eine nüchterne Analyse muss zum Ergebnis kommen, dass sich das Wort Staatsräson für eine politische Auseinandersetzung bzw. Analyse nicht mehr eignet. In die gleiche Richtung ging im Mai 2025 Meron Mendel, als er beklagte, dass kein Mensch verstünde, was Staatsräson wirklich sein soll. (Deutschlandfunk am 12.05.2025)
Ein weiterer Kommunikationstrick lässt sich an diesem Staatsräson-Wording auch noch zeigen: Seit 16 Jahren – und seit einem Jahr noch intensiver – wird die Staatsräson-Behauptung als absolut alternativlos hingestellt. Als Fachbegriff dafür wird „argumentum ad necessitatem“ verwendet. Auch dies ist ein Rhetorik-Kunststück.
Nach dem Bedeutungsumtausch gleicht das Staatsräson-Wort einem Trick, der (wie alle Tricks!) auch seinen Befürwortern und Verwendern zum Nachteil gereichen kann. Wenn Menschen Kommunikationstricks durchschauen, ist die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unrettbar verloren. Das fein ausgedachte Kunststück und die Versessenheit, mit der es gefördert wird, wird seinen Erfindern auf die Füße fallen.
Es ist wünschenswert, wenn die veröffentlichten und die öffentlichen Positionen möglichst bald zu der ursprünglichen Aussage von Angela Merkel zurückkehren würden.
3. Eine Atommacht hinter einem Wortnebel
Israel ist Atommacht, und das schon seit ca. 1986. Der Atomtechniker Mordechai Vanutu war damals, als der Begriff noch nicht in aller Munde war, der entscheidende Whistleblower. Er legte geheime Dokumente offen, wie seit ca. 1964 mit französischer Hilfe in Dimona im Negev Plutonium wiederaufbereitet wurde. Im Jahr 1999 sollen die Bestände auf 100 bis 200 hochentwickelte Atomwaffen angewachsen gewesen sein. In jenem Jahr veröffentlichte sogar die Tagezeitung „Yediot Ahronot“ Auszüge aus den brisanten Akten. Die Auswertung von Satellitenfotos im Jahr 1997 legt nahe, dass sich in der Nähe von Zakharia sowohl das Depot der Atomwaffen, als auch dasjenige Depot der Trägersysteme befindet, in diesem Fall sind 50 Jericho-II-Raketen die Trägersysteme. (Hough, H. (1997): Could Israel‘s nuclear assets survive a fist strike? Jane’s Intelligence Review, September: 407-410) Vanutu darf selbst heute noch Israel nicht verlassen und darüber hinaus mit keinem ausländischen Journalisten sprechen. Diese Strafe ist völlig unangemessen, auch z.B. weil sich die Arbeitsstelle seiner norwegischen Ehefrau in Oslo befindet.
Obwohl der Iran als Israels Hauptfeind dargestellt wird, wurde mit ihm 2015 die Wiener Nuklearvereinbarung abgeschlossen. Dieses Rüstungsverhinderungsabkommen bekam nun nur drei Jahre später von US-amerikanischer Seite ein anderes Framing. Wie beim Umbenennen von „weiß“ zu „schwarz“ wurde „Verhinderung“ in „Beförderung“ umgedeutet. Doch tatsächlich war es nie etwas anderes als ein Rüstungsverhinderungsabkommen. Dennoch nahm die US-Regierung (sicher wohl auch in Absprache mit der israelischen Regierung) die Umdeutung vor, der Vertrag wurde gekündigt und die Grenzen des Sagbaren verengten sich auf a) Eskalation auf amerikanischer Seite und b) böse Absichten auf Seiten der Regierung in Teheran.
Der Irankrieg 2026 begann am 28. Februar 2026 mit völkerrechtswidrigen Angriffen Israels und der USA auf den Iran.
Israel hat im Jahr 2025 weitere 1,2 Mrd. $ in seine Nuklearrüstung investiert – das ist doppelt soviel wie Nordkorea.
4. Eindeutige Einstufungen durch das internationale Recht
Israels Besatzungspolitik ist rechtswidrig. Seit ca. 100 Jahren ist die Besiedlung der Groß-Region „zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan“ ein explosives Thema. In dieser historischen Sichtweise ist der Hamas-Terror-Überfall auf den Süden Israels vom 7. Oktober 2023 mit ca. 1190 grauenhaft Getöteten, vielen Verletzten und fast 250 Entführten sowohl historisch einzigartig – als auch gleichzeitig einzuordnen in eine endlose Reihe viel zu vieler widerlicher, unmenschlicher Massaker und Morde auf beiden Seiten. Die Bezeichnung Terror-Überfall wird nicht von allen Stimmen akzeptiert, denn die von Israel bevorzugte Bezeichnung für seinen Militäreinsatz im Gaza-Streifen ist Krieg: „Die Hamas hat einen neuen Gazakrieg begonnen.“ Andere Stimmen sprechen vom „Israel-Hamas-Krieg“. Es wurde ein Krieg, als Israels Armee in der Besatzungszone ‚Gaza‘ auf den Überfall reagierte. Noch andere Stimmen behaupten, der eigentliche Kern dieser Auseinandersetzung sei die seit dem Beginn des 20sten Jahrhunderts praktizierte Landnahme. Spätestens seit 1967 überlappen sich in den israelisch besetzten Gebieten Landnahmen, Vertreibungen, Vernichtungsfeldzüge, Auslöschungen, Zerstörungen, die menschliches Leben dort unmöglich machen – und die daraufhin folgenden Reaktionen der jeweiligen Gegenseite. Wie in fast allen sich eskalierenden Konflikten sind allerdings Aktion und Reaktion nicht mehr (und schon gar nicht objektiv!) unterscheidbar; alle Versuche, dies zu erreichen, sind in Wahrheit nur Zuschreibungen. Die jüngere Vergangenheit sticht durch tief verstörende Entmenschlichungen und beispiellose Drohungen hervor. (Israels Finanzminister Bezalel Smotrich spielte am 25. November 2024 mit dem Gedanken, dass ‚die Bevölkerung von Gaza innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert‘ werden könnte.) Da eine völkerrechtliche Bewertung für bestimmte Verbrechen „Absicht“ nachweisen muss, hüten sich die Akteure, Pläne oder Absichten zu äußern, verstecken sich hinter „offiziellen Gründen“ oder sie vertuschen die Gründe.
Die „große Bombennacht“ von Kassel vom 22. auf den 23. Oktober 1943 ist fest im kollektiven Gedächtnis der Stadt verankert. Ein solcher Angriff ist allerdings für Nachgeborene kaum wirklich vorstellbar. Ein Versuch hierzu könnte darauf verweisen, dass in dieser Nacht schätzungsweise 75 bis 95 Tote pro Quadratkilometer zu beklagen waren. Die Israelische Armee (IDF) tötete zwischen dem 8. 10. 2023 und dem 7. 10. 2024 im Zuge ihrer Zerstörungen in Gaza etwa 125 Menschen pro Quadratkilometer.
Nichtsdestotrotz darf Wesentliches zum Verständnis nicht übersehen werden: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag stufte in einem Gutachten im Juli 2024 Israels Politik in den palästinensischen Gebieten als illegal ein und forderte deren Ende.„Israels anhaltende Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte 2023 während einer UN-Versammlung eine Karte des „Neuen Nahen Ostens“, auf der Israel auch das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen umfasst. Diese politische Stellungnahme geschah nur ein paar Tage vor dem Terroranschlag/Kriegsangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023; ein Angriff mit insgesamt 1182 Todesopfern, davon wurden allein 411 Menschen auf dem Nova-Festival-Gelände getötet. Einige Beobachter schlussfolgern daraus, dass die Idee, dass Israel seine Grenzen erweitern möchte, ein ernstes Vorhaben ist.
Ein weiteres, parallel liegendes Urteil des Internationalen Gerichtshofes hat auf eine Klage Südafrikas hin wegen möglicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention reagiert und Israel aufgefordert, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. Der Gerichtshof äußerte seine klare – auf den vorliegenden Beweisen und den von Israel bereitgestellten Gegenbeweisen beruhende – Auffassung, dass ein Völkermord in Gaza sehr wahrscheinlich sei. Aus diesem Grund entschied sich das Gericht dazu, vorläufige Maßnahmen zu erlassen. Zu diesen sofort seit Juli 2024 gültigen Anordnungen gehört die Einstellung jeglichen Siedlungsbaus in allen besetzten Gebieten. Weiterhin werden alle Staaten der Erde verpflichtet (im Originalwortlaut: „es besteht dringender Bedarf“), sofort alle Waffenlieferungen an Israel einzufrieren. Für diese Pflicht ist schon der Verdacht eines Genozides eine ausreichende Basis.
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat im November 2024 Haftbefehle für Benjamin Netanyahu (Ministerpräsident) und Joav Galant (damaliger Verteidigungsminister) erlassen, wegen des begründeten Verdachts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. Damit ist insbesondere das Aushungern der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gemeint. Auch gegen Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, als vormals Verantwortlicher in der Hamas-Führung, erging Haftbefehl. Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Deif, ist im Jahr 2024 von einer israelischen Bombe getötet worden.
5. Deutsche Ausfuhren und Israelische Einfuhren
Es wird grob vermutet, dass Israels Waffenimport zu rund 30 % aus Deutschland stammt. Wir haben aber genauere Zahlen. Die Dokumente im Abschnitt 5 a) zeigen, dass neben deutschen Firmen die Rüstungsimporte aus den USA, aus der Slowakei und aus Chile eine kaum zu unterschätzende Rolle für Israels Armee spielen.
Der Krieg im Gaza-Streifen hat den Ruf nach einem Stopp von Waffenlieferungen lauter gemacht. Am Ende des Jahres 2025 bleibt aber nur Ernüchterung und das Konjunktiv: Die internationale Gemeinschaft und sogar jeder Staat für sich könnte mit dem Instrument des kompletten Waffenembargos Einfluss auf Israels Militärmaßnahmen nehmen, welche innerhalb der ersten 365 Tage unglaubliche 42.000 Tote, 15.000 Menschen mit verlorenen Gliedmaßen und fast 2 Millionen Binnenflüchtlinge in Gaza verursacht haben.
a)
Laut der einschlägigen UN-Statistik, die die israelischen Waffenimporte aus Deutschland in Stückzahlen auflistet, bekam Israel in den letzten Jahren seine hauptsächlichen Lieferungen aus den USA und der Slowakei. Deutschland spielte allerdings bei der Lieferung von Kriegsschiffen, ganz konkret von drei U-Booten und vier Korvetten, eine wichtige Rolle. Zu den wichtigsten Kriegswaffen aus Deutschland zählen die U-Boote der Dolphin-2-Klasse, die sich durch zwei Antriebe auszeichnen, ein Dieselaggregat und eine Brennstoffzelle, die außenluftunabhängig arbeitet. Wichtig ist auch, dass sie eine Senkrechtstartvorrichtung besitzen, diese wiederum ist eine notwendige Voraussetzung für den Abschuss von ballistischen Nuklearraketen. Der Kaufvertrag wurde im Januar 2022 unterschrieben; er umfasst einen Wert von ca. 3 Mrd. Euro. Die Bundesrepublik Deutschland bezahlte davon den Teilbetrag von 1 Mrd. Euro, nur z. T. erhielt sie durch Kompensationsaufträge eine Gegenleistung. Auch bei den zwischen 2020 und 2023 an Israel gelieferten vier Korvetten der Sa’ar-6-Klasse übernahm die Bundesrepublik ca. ein Drittel des Kaufpreises; mit anderen Worten, Israel bekam den Gegenwert von 150 Mio. € geschenkt. In der militarisierten Politik des Landes sind die Kriegsschiffe der Hebel, um Angriffe im Jemen zu führen, um die maritime Gasförderung im Mittelmeer zu „sichern“ und um einen ortsvariablen Raketenschutzschirm („C-Dome“) einsetzen zu können.
Es ist nicht direkt nachgewiesen, ob die U-Boote der Dolphin-2-Klasse inzwischen atomar bestückt sind, allerdings besitzen sie die Vorrichtung für den Senkrechtstart von Raketen, dies ist eine notwendige Voraussetzung für atomar bestückte, ballistische Raketen. Zudem haben die Schiffe eine erweiterte Torpedo-Abschusseinrichtung an Bord, mit der die ‚Popeye Turbo Marschflugkörper‘ gestartet werden können.
Thyssen-Krupp Marine Systems (neuerdings: ‚TKMS AG‘, in Kiel und Wismar) liefert an die israelische Marine diese Kriegsschiffe. Noch in der zweiten Jahreshälfte 2025 wird TKMS das sechste U-Boot – namens „Drakon“ – an Israels Streitkräfte ausliefern. Für die U-Boote Nummer 7, 8 und 9 sind die Verträge schon unterzeichnet. Angesichts des Krieges in Gaza, der ohne Rücksicht auf Menschen- und Völkerrecht Gaza in einen Trümmerhaufen mit darunterliegendem Massengrab verwandelt, ist nicht zu übersehen, dass die Korvetten, die Deutschland an die Israelische Marine lieferte – und sogar ein Drittel der Kosten übernahm – , einen Teil zur Zerstörung und Zertrümmerung beitrug. (NDR am 11.07.2025)
Die Werften in Kiel und Wismar, auf denen die Kriegsschiffe gebaut werden, gehörten ehemals zur Thyssenkrupp AG, neuerdings ist die Firma TKMS eine eigenständige AG. [In Unterpunkt 6 a) („Desinvestitionen“) wird diese Tatsache noch einmal aufgegriffen.]
Selbst recherchieren: https://www.unroca.org
Hier eine Übersicht über die wichtigsten Lieferungen von Waffen an Israel von 1997 bis 2023.
b)
Laut der einschlägigen EU-Statistik, die die Waffenimporte von Israel (in Euro) auflistet, bekam Israel die Importe aus Deutschland in Wellen. Die Jahre 2014 und 2020 ragen dabei besonders heraus.
Die (Genehmigungen für) Waffenexporte aus Deutschland nach Israel sind im Kalenderjahr 2023 drastisch in die Höhe geschnellt. Gegenüber 2022 hat sich die Summe verzehnfacht und betrug genau 326,5 Mio. €. Im Jahr 2023 wurden nun auch die Rüstungsgüter aus dem „Nicht-Marine-Bereich“ konkreter genannt: Sicherheitsglas, militärische LKW, gepanzerte Fahrzeuge, 3000 Stück tragbare Panzerabwehrwaffen, Panzer-Munition und 500.000 Schuß Maschinengewehrmunition.
c)
Auch die Recherchen der britischen Friedensorganisation Campaign Against Arms Trade (CAAT), die die EU-Statistik noch einmal genauer unter die Lupe nehmen, zeigen, dass Kriegsschiffkäufe überwiegen; die Panzer und Fahrzeuge erreichen zusammen gerade nur ca. ein Viertel der Marine-Werte. CAAT behauptet, dass tatsächlich“ „nur“ Lizenzen exportiert wurden, dass der Kriegsschiffbau dementsprechend nicht auf deutschen Werften geschah. Die unter Punkt a) genannte Information, dass die Werfterprobung des dritten U-Bootes im Jahr 2023 in der Ostsee vor Kiel stattfand, widerspricht der Behauptung von CAAT, es seien nur Lizenzen verkauft worden.
Zusammen betrachtet zeigen alle drei Quellen eine Reihe von Dopplungen. Deswegen sind wir überzeugt, dass das Gesamtbild stimmt.
Wie im Punkt 5 a) erläutert, bildet die Lieferung von Kriegsschiffen den Hauptteil der deutschen Kriegswaffenausfuhr nach Israel. Aber daneben sind Panzer und andere Fahrzeuge (innerhalb von acht Jahren für 407 Mio. € , darin allein im Jahr 2021 für 75 Mio € ) und Sprengkörper/Sprengladungen (innerhalb von acht Jahren für 87 Mio. € ) keine Lapalien. Dass genau diese Fahrzeuge und Bomben aus deutscher Produktion bei der Zerstörung und Entvölkerung des Gazastreifens eine wichtige Rolle spielen, ist hochwahrscheinlich.
Die Renk Group AG mit Sitz in Augsburg ist der Hersteller und Lieferant der Getriebe für die israelischen Kampfpanzer Merkava III und Merkava IV. (25,1 % der Aktien der Renk Group AG befinden sich im Besitz der Firma KNDS.)
Dass die italienische Produktionsstätte von Rheinmetall (RWM Italia S.p.A. in Domusnovas / 25015 Ghedi) an der israelischen Ökonomie der illegalen Besatzung der palästinensischen Gebiete profitiert, gilt für die „Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“ , Francesca Albanese, als bewiesen. In ihrem Bericht nennt sie ausdrücklich(!) diese Firma und ihre „gehärtete Durchschlagsbombe“.
6. Desinvestitionen
a)
Am 30. Juni 2025 wurde bekannt, dass der norwegische Pensionsfond KLP („Kommunal Landspensjonkasse“) seine Anteile an Oshkosh im Wert von 1,6 Millionen Euro und an der Thyssenkrupp AG (zur AG gehörten damals noch die Thyssen-Krupp Marine Systems, [TKMS]) im Wert von 850.000 Euro verkauft hat. Die Begründung für diesen Verkauf war die Absicht, eine deutliche Grenze gegenüber der israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen zu ziehen („Mittäterschaft bei Verstößen“, s.u.).
Oshkosh liefert dem israelischen Militär Fahrzeuge und Fahrzeugteile, zum Teil werden sie erst durch die Armee zu gepanzerten Truppentransportern umgebaut. Oshkosh hat bestätigt, dass das Unternehmen Ausrüstung verkauft habe und weiterhin verkaufe, die von der israelischen Armee in Gaza verwendet werde.
Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS in Kiel und Wismar) lieferte und liefert weiterhin Kriegsschiffe an die israelische Marine. Im Oktober 2025 hat die Firma Thyssenkrupp AG seine ehemalige Sparte TKMS zu einer eigenständigen AG gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein größeres Aktienpaket, das die Sperrminorität übersteigt, erworben. Die neue AG benutzt als Firmennamen nur noch die vier Buchstaben. [Im Unterpunkt 5 a) („Deutsche Ausfuhren und Israelische Einfuhren“) wird der o.g. Kriegsschiff-Export detaillierter beschrieben.]
Der norwegische Pensionsfond KLP erklärte, dass sowohl Oshkosh als auch Thyssenkrupp „es versäumt haben, die erforderliche Sorgfaltspflicht in Bezug auf ihre mögliche Mittäterschaft bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu dokumentieren”.
Schon im Sommer 2024 stieß der norwegische Pensionsfond KLP seine Anteile an dem US-Unternehmen Caterpillar ab. In einem Kommentar schrieb KLP-Managerin Aziz, dass die Bulldozer von Caterpillar in Israel vom Militär und lokalen Unternehmen umgebaut und anschließend in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt würden.
Und schon im Jahr 2021 trennte sich der Investor von Beteiligungen an 16 Unternehmen, darunter das Telekommunikationsunternehmen Motorola, die seiner Ansicht nach mit illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in Verbindung standen.
b)
Am 12. August 2025 wurde bekannt, dass der norwegische Staatsfond NBIM („Norges Bank Investment Management“, das Vermögen aus den Öl- und Gasverkäufen) seine Beteiligung an dem israelischen Triebwerkshersteller Bet Shemesh Engines (BSEL) „abgegeben“ hat. Das Unternehmen produziert und wartet Triebwerksteile – auch für die Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe.
Zwei israelische Beteiligungen hatte NBIM schon vorher verkauft. Im Dezember 2024 stiegen sie beim Telekommunikationsunternehmen Bezeq aus, im Mai 2025 beim Energiekonzern Paz Retail and Energy. Bei beiden bezogen sich die Bedenken auf deren Aktivitäten im Westjordanland: Es bestehe ein „inakzeptables Risiko“, dass dort die Rechte Einzelner verletzt würden.